Gesetze / Arzneimittelgesetz

AMG

§ 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht

Stand: 28.01.2022

Bund2 Fassungen42 Entscheidungen

Wird zitiert von 42

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 21.03.2006 – 7 K 7593/01Zitiert von 3
  2. VG Köln, 12.11.2008 – 24 K 299/06
  3. OVG NRW, 10.11.2005 – 13 A 4246/03Zitiert von 11
  4. VG Köln, 21.12.2006 – 24 K 3934/03Zitiert von 3
  5. OVG NRW, 18.04.2007 – 13 A 526/07Zitiert von 1
  6. VG Köln, 31.01.2007 – 24 K 1109/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-CheckZitiert von 6
  2. OVG Schleswig, 10.08.2023 – 3 LB 11/22
  3. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten PräparatenZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 AMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

42 Entscheidungen zu § 44 AMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/44#abs-1 (1) Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/44#abs-2 (2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben:

1.
a)
natürliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen,
b)
künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen,
2.
Heilerde, Bademoore und andere Peloide, Zubereitungen zur Herstellung von Bädern, Seifen zum äußeren Gebrauch,
3.
mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete
a)
Pflanzen und Pflanzenteile, auch zerkleinert,
b)
Mischungen aus ganzen oder geschnittenen Pflanzen oder Pflanzenteilen als Fertigarzneimittel,
c)
Destillate aus Pflanzen und Pflanzenteilen,
d)
Presssäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind,
4.
Pflaster,
5.
ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel sowie Mund- und Rachendesinfektionsmittel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/44#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die

1.
der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen oder
2.
durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.
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